Kiesgegner formieren sich neu mit umfangreichem Aktionsprogramm

Seit vielen Jahren engagiert sich der Niederrheinappell als städteübergreifender Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern gegen den massiven Kiesraubbau, der schon heute große Teile der niederrheinischen Kulturlandschaft zerstört hat und weiterhin zerstören wird. 

Neuer erster Vorsitzender ist Klaus Leonhards aus Rheinberg, zweiter Vorsitzender Ratsherr Peter Schiffler aus Kamp-Lintfort und Kassierer Martin Schnapp aus Neukirchen-Vluyn. Gemeinsam können Sie auf viele erfolgreiche Aktivitäten der letzten Jahre zurückschauen, etwa das Sammeln von tausenden von Einsprüchen gegen diverse Regionalplanverfahren, aufwändige Information und Aufklärung vor Ort und zuletzt in Zusammenarbeit mit der dortigen Interessengemeinschaft die Verhinderung der Abgrabung Dachsbruch in Kamp-Lintfort.

Stand des Rechtsstreits vor dem Oberverwaltungsgericht

Jetzt besuchten sie Bürgermeister Prof. Dr. Christoph Landscheidt, um sich aktuell über den Stand des Klageverfahrens gegen den aktuellen Regionalplan vor dem Oberverwaltungsgericht Münster zu informieren. Bürgermeister Landscheidt begleitet das Normenkontrollverfahren, federführend für den Kreis Wesel und die fünf klagenden Kommunen. „Nach unserer Einschätzung und der unseres Rechtsanwalts, tut der Regionalverband Ruhr, den wir in diesem Verfahren als den langen Arm der schwarz-grünen Landesregierung ansehen, alles, um das Verfahren zu verzögern. Offenbar hat die Gegenseite keinerlei Interesse an einer schnellen Entscheidung des Gerichts, schon gar nicht vor den Kommunalwahlen. Denn alles spricht dafür, dass die Richter wie schon in dem vorangegangenen, erfolgreichen Verfahren der Gegenseite massive Rechtsverstöße, vor allem Abwägungsdefizite, vorhalten werden, die zur Rechtswidrigkeit des Regionalplans führen.“

Fragen zur Kommunalwahl: Wie stehen die Kandidaten für die Stadträte und die Parteien zum Kiesabbau?

Der neue erste Vorsitzende Klaus Leonhards erinnert sich noch sehr gut daran, wie wenige Tage vor der Landtagswahl 2022 die jetzige grüne Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur vor dem Kamp-Lintforter Rathaus gegen den Kiesabbau gewettert hat. „Nichts von dem, was sie damals versprochen hat, wurde eingehalten. Der so genannte Degressionspfad, also das Versprechen im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung, dass weniger Kies abgebaut würde, ist eine Farce. Tatsächlich sehen die aktuellen Pläne 1000 ha weitere Abbauflächen am Niederrhein vor.“ Jetzt will der Niederrheinappell von den zur Kommunalwahl anstehenden Parteien wissen, wie sie zum Kiesraubbau und der weiteren Zerstörung der Landschaft stehen. „Nur wenige haben bislang geantwortet“, weiß Peter Schiffler. „Wir werden ihre Aussagen sehr sorgfältig auswerten und veröffentlichen, damit die Wähler und Wählerinnen wissen, woran sie sind“.

Einflussnahme der Kiesunternehmen auf die Parteien?

„Wir werden die Parteien auch fragen, ob und in welcher Höhe sie von den Kiesunternehmen, die am Niederrhein tätig sind, im Vorfeld der Kommunalwahlen Spenden erhalten haben. Uns liegt nämlich ein Schreiben eines großen Kiesunternehmens am Niederrhein vor, in dem sie den Parteien entsprechende finanzielle Unterstützung zugesagt beziehungsweise gewährt haben“, deckt der neue Kassierer des Vereins Martin Schnapp auf. 

Umweltskandal: Baggerseen als Giftmülldeponien

Aktuell treiben die Akteure des Niederrheinappells auch die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen niederrheinische Kiesunternehmen wegen der illegalen Verklappung giftiger Abfälle in Baggerseen um. „Da wirbt die Kieslobby mit bunten Broschüren für die Umwelt und klimafreundliche Nachnutzung der Baggerseen, für die sie keinen Pfennig investieren will und äußert sich mit keinem Wort zu diesem unglaublichen Skandal“, entrüstet sich Klaus Leonhards. Damit werden wir uns nicht zufriedengeben und keine Ruhe lassen. Gefragt sind hier die für die Ermittlung und Aufklärung zuständigen Minister in Düsseldorf. 

Schon jetzt kündigt der Niederrheinappell für Ende August/Anfang September, also rechtzeitig vor der Kommunalwahl, einen größeren Pressetermin an, indem die Reaktionen der für die Kommunalwahl anstehenden Bewerber und Parteien veröffentlicht, diskutiert und entsprechend bewertet werden.