- Stadt ringt um genehmigungsfähigen Haushalt -

Wie schon in den vergangenen fünf Jahren setzt die Stadt auch für den kommenden Haushalt mit den Investitionen für Bildung und Betreuung einen wichtigen Schwerpunkt. Die Gesamtinvestitionen für die Baumaßnahmen der integrierten Bedarfs- und Schulentwicklungsplanung seit 2018 belaufen sich auf rd. 69,3 Mio. €.  Allein für 2025 sind für Schulbaumaßnahmen weitere 9,8 Mio. € veranschlagt. Hierunter fällt etwa der Anbau der Ebert-Schule mit 4,5 Mio. €. Dabei sind nur die reinen Baukosten berücksichtigt. Einrichtungskosten etc. fallen noch zusätzlich an. Auch das „Kreidezeitalter“ an Kamp-Lintforter Schulen ist längst Geschichte: Aktuell sind fast 2000 iPads und fast 200 digitale Tafeln im Einsatz. Sämtliche Schulen haben schnelles Internet. Gleichwohl sind auch für 2025 weitere 1.602.000 € für investive Schulausstattung (weitere Digitalisierung, neue Medien) eingeplant. Allerdings belasten all diese Investitionen mit ihren Folgekosten den kommunalen Haushalt, da vor allem der Bau von Schulerweiterungen weitestgehend ohne Landesförderung umgesetzt werden musste.

Entsprechendes gilt für den Kita-Ausbau. Dafür wird die Stadt fast 2 Mio. € in die Hand nehmen, davon allein für den Anbau der Kita Wirbelwind an der Vinnstraße 1,3 Mio. €. Die Optimierung von vorhandenen Spielplätzen nach dem Spiel- und Bewegungsraumkonzept sowie die Erneuerung von Spielgeräten und Klimaanpassungsmaßnahmen durch Verschattung und Begrünungsmaßnahmen auf Spielplätzen und in Kindergärten lässt sie sich 984.000 € kosten.

Vorreiter bei der kommunalen Wärmeplanung –  Bahnanschluss im Plan – bald 40.000 EinwohnerInnen

Bürgermeister Prof. Dr. Christoph Landscheidt nutzte die Einbringung des Haushaltes auch zur Darstellung der Leistungsbilanz der letzten Jahre und des laufenden Jahres 2024. Kamp-Lintfort sei weit über die Landesgrenzen hinaus Vorreiter und Modellstadt für die kommunale Wärmeplanung. Mit dem Ausbau des Fernwärmenetzes sei die Umsetzung schon in vollem Gange. Inzwischen sei die gesicherte Wärmeversorgung nicht nur für den Wohnungsbestand etwa in der Altsiedlung wichtig, sondern sei auch für die geplanten Neubaugebiete im Niersenbruch und auf dem Zechengelände ein wichtiger Erfolgsfaktor. Ein weiterer wichtiger Standortfaktor für die Stadtentwicklung und Meilenstein für die Mobilitätswende ist nach wie vor der Bahnanschluss, der insgesamt mit 25 Mio. € veranschlagt und dessen Realisierung 2026 geplant ist. Nach Auskunft der Niederrheinbahn-Gesellschaft, die unter Berücksichtigung von Fördermitteln den wesentlichen Anteil trägt, sei man im Kosten- und Zeitplan.

Nach wie vor wachse Kamp-Lintfort und sei Zuzugsgemeinde. Nach der aktuellen Meldestatistik der Stadt hat Kamp-Lintfort 39.990 Einwohner. „Wenn die Kamp-Lintforter und Kamp-Lintforterinnen sich ein bisschen anstrengen, schaffen wir die zehn ja wohl auch noch,“ meinte er mit einem Augenzwinkern. „Dann knacken wir im nächsten Jahr die 40.000er Marke“. 

Haushalt mit 1,5 Mio. im Minus – schwarz-grüne Landesregierung lässt Kommunen im Stich

„Landesregierungen in unterschiedlichen Konstellationen haben unsere strukturellen Finanzprobleme nicht gelöst! CDU und Grüne stellen jedoch die mit Abstand kommunalunfreundlichste Regierungskoalition aller Zeiten!“, so Kämmerer Martin Notthoff zur aktuellen Haushaltssituation der Stadt Kamp-Lintfort.
Der Haushaltsentwurf 2025 der Stadt Kamp-Lintfort ist zwar fiktiv ausgeglichen, weil das Defizit von 7,9 Mio. Euro mit der zum 01.01.2024 mit 13,82 Mio. Euro noch gut gefüllten Ausgleichsrücklage verrechnet werden kann. Mit der Berücksichtigung des voraussichtlichen Defizits aus 2024 ist diese jedoch ausgeschöpft und geplante Inanspruchnahmen der allgemeinen Rücklage von mehr als 5 % in 2026, 2027 und 2028 gefährden die Genehmigungsfähigkeit.
Die Regelung, dass derartige Plandefizite im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum die Genehmigung des aktuellen Haushalts gefährden, sollte eigentlich bei der letzten gesetzlichen Änderung der kommunalen Haushaltsregeln abgeschafft werden, wurde jedoch auf Drängen der wenigen Kommunen ohne Haushaltsprobleme und gegen den parteiübergreifenden Widerstand aller kommunalen Spitzenverbände wieder aufgenommen.
„Wenn schon kein zusätzliches Geld kommt, muss man nicht auch noch die Rahmenbedingungen für die Haushaltswirtschaft verschlechtern!“, ärgert sich Stadtkämmerer Martin Notthoff über die aktuelle Landesregierung.
Geplant war für 2024 ein Haushaltsdefizit von etwa 4 Mio Euro, Verschlechterungen bei den Personalkosten ( immer noch Auswirkungen des hohen Tarifabschlusses ), weniger Schlüsselzuweisungen des Landes, hohe Unterbringungs- und Betreuungskosten für Flüchtlinge und die weiter steigenden Kosten zur Erfüllung der Rechtsansprüche im Bildungsbereich ließen dieses jedoch um fast drei Millionen Euro ansteigen.

Der Stadt drohen „Pest oder Cholera“: Steuererhöhungen oder erhebliche Leistungseinschnitte

In den nächsten Wochen bis zur geplanten Verabschiedung des Haushalts muss es darum gehen, die im Moment noch bestehende strukturelle „Lücke“ zur Genehmigungsfähigkeit von etwa 1,5 Mio. Euro zu schließen.

Zur Zeit sieht es so aus, dass dies nur mit erheblichen Einschnitten in die soziale Infrastruktur oder einer Anhebung der Grundsteuer möglich wäre.
„Ersteres wollen wir nicht, schauen wir mal, was noch geht“, so Stadtkämmerer Martin Notthoff zu den kommenden Haushaltsberatungen der Fraktionen.