Städte- und Gemeindebund fordert weiteren Rettungsschirm für Kommunen und mehr Unterstützung des stationären Einzelhandels

01.12.2020

Die Corona-Krise bedroht nicht nur die wirtschaftliche Existenz von Einzelhändlern, Restaurants und vielen weiteren Betrieben, sondern auch die kommunalen Haushalte. Bürgermeister Prof. Dr. Christoph Landscheidt hat sich zu diesem Themenkomplex und weiteren Themen mit dem Präsidium des Deutschen Städte- und Gemeindebundes virtuell ausgetauscht. „Die kommunalen Haushalte pfeifen durch die gesunkenen Steuereinnahmen aus dem letzten Loch. Rund 14 Milliarden Euro fehlen den Städten und Gemeinden in ihrem Steuersack.“, erklärt Landscheidt, der auch Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ist. Bund und Länder haben für einen Großteil dieser Ausfälle im Jahr 2020 einen Corona-Rettungsschirm gespannt. „Die aktuellen Prognosen gehen aber davon aus, dass auch die Jahre 2021 und 22 durch weitere Steuerausfälle schwere finanzielle Einschnitte für die Kommunen bedeuten. Deshalb fordert der DStGB die Bundesregierung und die Länder auf, die ausfallenden Gewerbesteuern und die möglichen Verluste durch das Absinken in der Einkommenssteuer auch im nächsten Jahr zu erstatten.“ Thema der Videokonferenz war auch die Situation der Einzelhändlerinnen und Einzelhändler in den Städten. Durch Lockdown und Einschränkungen des Angebotes vor Ort haben vor allem die Onlinehändler profitiert, von denen vor allem die sehr großen Unternehmen nahezu kaum Steuern – schon gar nicht vor Ort -  zahlen. Der Städte- und Gemeindebund will daher prüfen lassen, ob man durch eine Paketsteuer die Onlinehändler an den Infrastrukturkosten beteiligen kann. Auch der Lehrstand von Einzelhandelsimmobilien wurde in der virtuellen Sitzung thematisiert. Der Städte- und Gemeindebund fordert eine Fördermöglichkeit, um Problemimmobilien durch die Städte aufkaufen zu können und neue Entwicklungsperspektiven möglich sind. „Wir haben in Kamp-Lintfort gute Erfahrungen mit dem Aufkauf von Problemimmobilien gemacht. Aus den problematischen weißen Riesen wurde ein tollen neues Einkaufszentrum EK3, dass die gesamte Innenstadt aufwertet. Dieses Modell könnte auch für andere Kommunen Schule machen“, so Landscheidt.