Als riesengroße Sauerei hat der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider jetzt die Klage bezeichnet, mit der die Betreiber der Mülldeponie Eyller Berg den Weiterbetrieb über den 31. Dezember 2022 hinaus erzwingen wollen.

„Alle Beteiligten haben einen gerichtlichen Vergleich akzeptiert, der Anwohnern und Stadt einiges abverlangt hat. Dafür war im Gegenzug klar, dass Ende des Jahres Schluss sein wird. Nun schlägt der Betreiber eine weitere Finte und will gerichtlich erreichen, dass das Geschäft mit dem Müll in die Verlängerung gehen darf", ärgert sich der Kamp-Lintforter Landtagsabgeordnete.

Auf seine Anfrage informierte die Landesregierung über die Klage, die dem Land am 7. Oktober zugestellt worden sei. Ziele der Klage sind neben einer Verlängerung der Ablagerungsphase um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2023 auch die Verlängerung der Rekultivierungspflicht bis zum 30. Juni 2031 (statt bislang bis zum 31.12.2027). Automatisch solle sich die Frist zur Rekultivierung verlängern, sollte es zu Verzögerungen kommen, die nicht von der Betreiberin verursacht wurden.

„Einmal mehr möchten die Betreiber auf juristischem Wege einen Freifahrtsschein für ihr Geschäftsmodell erhalten. Das ist in höchstem Maße unanständig. Wir haben einen Vergleich, der der Deponie ein klares Ende setzt. Nun sind Landes- und Bezirksregierung in der Pflicht, diesen hart erkämpften Vergleich auch durchzusetzen", appelliert Schneider im Vorfeld der Sitzung des NRW-Umweltausschusses. Schade sei es, so Schneider, dass solche Informationen immer erst auf Nachfrage an die Öffentlichkeit kämen und selbst die Standortkommune über die dramatische Zuspitzung bislang nicht informiert worden sei.

Bürgermeister Christoph Landscheidt kommentiert die Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten René Schneider:

„Die Klage der Deponiebetreiber mit dem Ziel des Weiterbetriebs der Giftdeponie ist ein einziger Skandal! Wie miserabel muss ein nach jahrelangen Verhandlungen errungener Vergleich eigentlich sein, wenn er kurzerhand durch eine Klage aus der Welt geschaffen werden könnte. Jetzt zeigt sich, dass unsere Kritik an dem Vergleich mehr als berechtigt und das damalige Einknicken des Landes offensichtlich völlig verfehlt war. Wir erwarten jetzt von der Bezirksregierung und dem Land, dass sie alle rechtlichen und aufsichtsmässigen  Register ziehen, um diesem Treiben  der EBA Einhalt  zu gebieten. Schlimm genug, dass wir als betroffene Kommune nicht informiert werden. Ich gehe davon aus, dass sich gegen den Weiterbetrieb, wenn es so kommen sollte, massiver Widerstand formiert."