Planung mit Wachstum in Maßen

Bürgermeister Prof. Dr. Christoph Landscheidt und Kämmerer Martin Notthoff haben den Haushalt für das Jahr 2021 in den Rat der Stadt eingebracht und stellen damit den Fahrplan für die weitere Stadtentwicklung der nächsten Jahre vor.

Treibende Kraft für die Stadtentwicklung auf dem alten Zechenstandort ist die erfolgreiche und in diesem Jahr einzige Landesgartenschau 2020. Auf einem Teil des jetzigen Ausstellungsgeländes entsteht das neue Stadtquartier Friedrich Heinrich. „Die Landesgartenschau hat zusätzlich zum Strukturwandel über viele Jahre erheblich zum positiven Image von Kamp-Lintfort beigetragen. Kamp-Lintfort ist heute als positives Beispiel in aller Munde“, so Landscheidt. Die Teilnahme als Teil der Internationalen Gartenausstellung 2027 und die mögliche Aufnahme als UNESCO-Weltkulturerbe wurden auch durch die Landesgartenschau mitvorangetrieben.

Auch wirtschaftlich gehe es vorwärts. Nach der erfolgreichen Ansiedlung von Logport würden nun Verhandlungen zu einem Logistikzentrum an der Kooperationsfläche Rossenray geführt. Für klassisches Gewerbe soll das Gewerbegebiet Kamperbruch Nord erweitert werden.

Dem knappen Wohnraum werde im nächsten Jahr mit dem Verkauf von Grundstücken im Rathausquartier und im Gebiet Wohnen am Wandelweg an Wohnungsinvestoren begegnet. Ab 2022 folge dann die Vermarktung des Baugebiets an der Vinn-, Ring-, Kattenstraße und ab 2023 die Erweiterung des Wohnbaugebietes Niersenbruch.

„Auch für unsere Kleinsten nehmen wir richtig viel Geld in die Hand“, so Landscheidt. Rund 18,3 Millionen Euro würden in den nächsten vier Jahren in das Schulzentrum Kamper Dreieck, die Grundschule am Niersenberg, die Ernst-Reuter-Schule und die Grundschule am Pappelsee investiert. 11,2 Millionen flößen in den Ausbau der Kitabetreuung mit dem Neubau der Kitas Bismarckplatz, Kita Volkspark und dem Anbau der Kita Wirbelwind.

„Den Sportstättenbedarfsplan setzen wir konsequent um. Rund 2,2 Millionen Euro fließen in den Sportplatz am Volkspark“, so der Bürgermeister.

Wichtigstes Verkehrsprojekt in der nächsten Zeit sei die Umsetzung der Niederrheinbahn mit dem Bahnhof am Central Park als Mobilitätsstation, von der man durch die ganze Stadt kommt. Aber auch die weitere Verkehrsinfrastruktur und der Straßenbau werde vorangetrieben. „Besonderes Augenmerk setzen wir auch auf den Radverkehr!“. In einer Mobilitätsumfrage würde derzeit eine repräsentative Umfrage unter Beteiligung der Bürgerinnen Bürgern zur Mobilität durchgeführt, die dann in einem Mobilitätskonzept münden sollen.

Ein weiterer Schwerpunkt sei die Wasserstoffmobilität. Aktuell werde geprüft, ob in Zukunft wasserstoffbetriebene Müllfahrzeuge angeschafft werden könnten, die zu einem späteren Zeitpunkt mit Wasserstoff am AEZ Asdonkshof betankt würden.

Obwohl enorme Projekte anstünden, werde der Stellenplan für das Jahr 2021 nur geringfügig unter anderem wegen der Einstellung neuer Erzieherinnen und Erzieher erweitert. „Das sind erhebliche Herausforderung für zusätzliche operative Planungen, die nur möglich sind, weil unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter quer durch alle Ebenen das höchste Engagement zeigen und alle an einem Strang ziehen. Mein Dank gilt daher auch allen unserer Angestellten und Beamten!“, erklärt Landscheidt.

Kämmerer Martin Notthoff startet seinen Vortrag mit mahnenden Worten adressiert an die Bundes- und Landespolitik: „Die Stadt wächst, die Gemeindefinanzierung leider nicht!“ Der Haushalt für das nächste Jahr schließe voraussichtlich mit einem Defizit von rund 4 Millionen Euro. Dies müssen aus der Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden. Im Haushaltssicherungskonzept waren jedoch nur ein Defizit von rund 1,4 Millionen Euro eingeplant. Die Verschlechterung ergebe sich vor allem durch 1,5 Millionen geringere Erträge aus Steuern und Steueranteilen. Das seien vor allem Folgen der Corona-Pandemie auf die örtliche Wirtschaft. Auch der Rechtsanspruch für Kita-Plätze verursache stetig steigende Personalaufwendungen und die erfolgreiche, positive Standentwicklung würde Anpassungen der Infrastruktur erforderlich machen. Zwar gebe es noch die Ausgleichsrücklage, nur sei diese auch irgendwann erschöpft. Sein Appell an das Land Nordrhein-Westfalen: „Der Finanzierungsmehrbedarf des Landes zur Bekämpfung der Corona-Pandemie darf die Kommunalfinanzierung nicht schmälern. Vor allem die Zukunftsaufgaben für Infrastruktur, eine wachsende Bevölkerung, Klimaschutz und die Mobilitätswende müssen von Bund und Land mitfinanziert werden!“, so Notthoff abschließend.

Der Haushalt 2021 wird in der Ratssitzung am 15.12.2020 vom neugewählten Rat verabschiedet. Auch die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes und die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 stehen dann an.